Rechtliche Grundlagen der Schulbuchausleihe

Auszugsweise werden hier die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zur Schulbuchausleihe aufgeführt. Es handelt sich hierbei um nichtamtliche Lesefassungen.

- Schulgesetz (§ 70 SchulG) 
  mit Begründung

- Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln

- Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung, Einführung und Verwendung von Lehr- und Lernmitteln

- Verwaltungsvorschrift - Richtlinie zur Förderung der Beschaffung von digitalen Lernmitteln

- Haushaltsrecht

- Vergaberecht

- Datenschutzbestimmungen

- Amtshaftung

- Schadensersatz Vorschriften BGB

- Zweites Buch Sozialgesetzbuch -SGB II (§ 7 SGB)

- Einkommenssteuergesetz (EStG) 

- Grundschulordnung

- Buchhandel und Verlage

- Urheberrecht (§ 53 UrhG)

- Bedingungen für die Teilnahme an der kostenlosen Schulbuchausleihe (Lernmittelfreiheit)